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12.04.2017, 09:49 Uhr | U.D. Übersicht | Drucken
Kreisgebietsreform: SPD feiert die Rücknahme ihrer eigenen Beschlüsse und ist auch noch stolz darauf
Roswitha Schier (CDU): Eine Glanzleistung, die ihresgleichen sucht

Mit der Mehrheit der Regierungskoalition wurden die Leitlinien der Landesregierung zur Kreisgebietsreform beschlossen. Danach sollten die wirtschaftlich starken Landkreise Teltow-Fläming und der Landkreis Dahme-Spreewald zu einem Kreis zusammengeschlossen werden. Außerdem sollte der Großkreis aus den drei südlichen Landkreisen und der kreisfreien Stadt Cottbus entstehen.  Auch die SPD Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann stimmte im Landtagsplenum für diese unsinnigen Varianten.


Roswitha Schier: Ein starkes Stück der Landtagsabgeordneten und Bundestagskandidatin Sylvia Lehmann (SPD)
 
Lübbenau - In der jüngsten Presseveröffentlichung in der Lausitzer Rundschau vom 12. April ist nun zu lesen, dass Frau Lehmann schon immer die neue Variante favorisiert hat: Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald bleiben eigenständig und der geplante Niederlausitzkreis zerfällt in Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster sowie in Cottbus und Spree-Neiße. Im Klartext heißt das, die Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann hat den Kampf gegen ihre eigene Abstimmung im Landtag gewonnen – herzlichen Glückwunsch dazu.
Das sich die Koalition aus SPD und Linke dem Druck der  Volksinitiative mit ihren 130.000 Unterschriften beugen musste, ist der wahre Grund für diese Kehrtwendung. Eine Wahrheit, die Frau Lehmann und ihre Genossen sicher gern verschweigen würden.


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