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18.05.2017, 18:00 Uhr | Übersicht | Drucken
OSL Landtagsabgeordnete stimmen gegen die Volksinitiative

In namentlicher Abstimmung hat der Landtag in seiner 46. Sitzung  mit der rot-roten Mehrheit die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform abgelehnt. Von den Landtagsabgeordneten aus Oberspreewald-Lausitz votierten nur Roswitha Schier und Ingo Senftleben (beide CDU) pro Volksinitiative. Frau Dannenberg (DIE LINKE), Frau Theiss und Herr Roick (beide SPD) zeigten sich linientreu und stimmten gegen die Volksinitiative.


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Die Landtagsabgeordneten von SPD und DIE LINKE müssen sich fragen lassen, ob sie überhaupt noch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises vertreten. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen waren doch ein einprägsames Beispiel, wie eine arrogante und selbstverliebte rot-grüne Mehrheit aus dem Amt befördert wurde. Das Land Brandenburg hat in den vergangenen 20 Jahren sehr viel Verwaltungshilfe aus NRW erhalten. Wir Brandenburger sollten weiter von NRW lernen und bei der nächsten Gelegenheit auch Woidke und Görke abwählen. Doch zuvor gilt es gemeinsam mit den Bürgern die zweite Stufe des Bürgerprotestes, das Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform erfolgreich durchzuführen.

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