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06.07.2018, 09:48 Uhr
Linken-Antrag mit sozialem Sprengstoff
Forderung nach einem Zeitplan für den Einstieg in einen Tarifvertrag

Nach einem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der SVV Lübbenau am 04. Juli sollen die Stadtverordneten von den Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten der stadteigenen Unternehmen einen Zeitplan für die Einführung branchenüblicher Tarifverträge einfordern. Der Grund dafür soll die Bindung von Fachkräften in allen städtischen Unternehmen sein.
 

Als erstes stellt sich die Frage, ob der Fachkräftemangel in den betreffenden Unternehmen wirklich so groß ist und die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so schlecht, dass nur ein Tarifvertrag das angebliche Problem lösen kann?
Eine weitere Frage stellt sich nach der Kompensierung der Mehrkosten, sollte eine tarifliche Entlohnung erfolgen. Stefan Reiter (CDU) stellte in der SVV die Frage, ob nach der Einführung des Tariflohnes die Mieten für Bürgerinnen und Bürger der WIS angehoben werden müssten? Mit sozialer Gerechtigkeit hätte dieser Schritt ganz sicher nichts zu tun. Sicherlich ist es wünschenswert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Geld bekommen. Aber sollte nicht auch das allgemeine Lohngefüge in der freien Wirtschaft der Stadt als Vergleich herangezogen werden? Nur so ließe sich feststellen, ob die Mitarbeiter in den kommunalen Unternehmen über- oder unterbezahlt sind.
Der Antrag wurde deshalb zu Recht erst einmal in die Ausschüsse verwiesen.