Als Gastredner trat nicht nur der Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Rainer Genilke, auf – auch Landtagskandidat René Kochan und Bürgermeister Helmut Wenzel bereicherten neben den Gastgeberinnen die politischen Ansprachen

Die CDU Lübbenau hat am zurückliegenden Samstag zur ihrem traditionellen Neujahrsempfang in diesem Jahr in den Gasthof „Grambauer“ nach Groß Klessow geladen. Die Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende der Lübbenauer CDU, Roswitha Schier, begrüßte die zahlreichen Anwesenden – darunter die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke und der ehemalige Vizepräsident des Brandenburgischen Landtags, Martin Habermann – und betonte in ihrer Eröffnungsrede, wie sehr sich die Stadt aktuell wandelt. Das spüren die Lübbenauer vor allem durch Umleitungen und Baustellen, die aber – so Schier – die Stadt bis 2027 umfassend verändern und die Verkehrslage erheblich verbessern werden. Bis dahin sollen aber nicht alle Verkehrsteilnehmer warten müssen. Damit es insbesondere schon sehr bald für Fahrradfahrer aus Boblitz kommend leichter wird, die bisher an den Doppelschranken schon immer eingeschränkt waren und in Zukunft aufgrund der Baustellen noch mehr Hindernisse erleben, hat die CDU-Fraktion bereits einen Vorschlag gemacht: „In diesem Zusammenhang haben wir für Schulkinder und Touristen eine neue Radwegeführung angeregt. Ziel ist eine sichere Fahrt an der Baustelle vorbei durch die Kleingärten bis zur Dammstraße“, so Schier. Wandlung war auch das Stichwort für ein Herzensthema der Sozialpolitikerin, die mit großer Sorge die Altersstruktur der Ärzte und das Ausbleiben der Nachbesetzung der Arztstellen betrachtet: „Deshalb haben wir als CDU-Fraktion vorgeschlagen, einen Haushaltstitel einzurichten, der eine bestimmte Summe bereithält, um mit Blick auf medizinisches Fachpersonal schnell handeln zu können. Etwa um bspw. Wohnraum vorzuhalten oder Stipendien für Ärzte zu unterstützen, damit Lübbenau für Ärzte als Arbeits- und Lebensmittelpunkt attraktiv wird.“ Dieser Vorschlag werde aktuell von der Stadt Lübbenau geprüft.

Und natürlich war auch das Wahljahr 2024 Thema. Diesbezüglich warnte die Landtagsabgeordnete vor zu einfachen Scheinlösungen. „Dem müssen wir mit Sachlichkeit und Kommunalpolitik mit Augenmaß begegnen“, so Roswitha Schier. Ihr Nachfolger für das Mandat im Landtag, René Kochan, betonte die Wichtigkeit von Heimat und Traditionen in der Region. Politik müsse vom Ende her gedacht werden, er wolle deswegen „Bodenständigkeit vorleben und die Bürger wieder wesentlich mehr einbeziehen – etwas, das die Ampel-Koalition gegenwärtig nicht schaffe“, so Kochan, der als Ortsvorsteher und Vereinsvorstand eine hohe Expertise für bürgernahe Politik mitbringt. 

Für Bürgermeister Helmut Wenzel beginnt das Superwahljahr 2024 von allen Anwesenden am frühesten, stellt er sich doch schon am 10. März zur Wiederwahl. Er legte in seiner Ansprache den Fokus auf die Stadtentwicklung und hob vier Projekte heraus: das Lübbenauer Industriegebiet, der geplante Co-Working-Space, die Spreewälder Gurkenwelt und das hausärztliche Kompetenzzentrum  Auch dass die Stadt ein wachsender touristischer Anziehungspunkt sei, komme dem gut aufgestellten Stadthaushalt zugute, um auch in Zukunft diverse Projekte anzustoßen. Nicht zuletzt auch, um junge Familien nach Lübbenau zu locken, die diese Infrastruktur zu schätzen wissen. Die WIS mit beiden Töchter-Unternehmen helfe, diese Projekte zu stemmen. Hinzu komme das lang geplante und nun begonnene niveaufreie Verkehrskonzept, der Neubau der Güterbahnhofstraße und der Bau des Sportzentrums – für all das werden in den kommenden Jahren 120 Millionen investiert. Für die Umsetzung dieser und vieler weiterer Anliegen möchte er sich einbringen. Wandlung und Veränderung sollen die kommenden acht Jahre seiner dritten Amtszeit prägen und Lübbenau noch lebenswerter machen. „Ich bin hochmotiviert und stolz, dieser Stadt dienen zu dürfen“, so Wenzel.

Gastredner Rainer Genilke dankte zunächst den anwesenden Kandidaten, die sich – und das sei keine Selbstverständlichkeit – in diesem Jahr zu den Wahlen aufstellen lassen. Genilke, der erst eine Woche zuvor im Spreewald seinen Urlaub verbrachte, betonte, dass es in der Politik aktuell an Verlässlichkeit mangle. Fördermöglichkeiten werden angeboten und plötzlich wieder eingestellt, das könne kein Vertrauen schaffen. „Wenn Politik verlässlich ist, dann ist sie auch erfolgreich“, so Genilke. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die Sorgen der Bauern und unterstrich, dass die Landwirtschaft unbedingt Entlastung brauche. Auch er sehe antidemokratische Tendenzen in der Politik, die – so Genilke – „Abwägen von Meinungen, Abwägen von Ideen“ brauche, aber keinen Systemwechsel, wie es an den extremen Rändern gewünscht ist. Auf dem Boden des Grundgesetzes müsse die jetzige demokratische Ordnung geschützt werden – das gelte für die deutsche Parteienlandschaft ebenso wie für die Souveränität der Ukraine.

CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Balke hob abschließend heraus, dass die politische Lage in den letzten Jahren komplexer geworden sei. Von einfachen Lösungen dürfe man sich nicht blenden lassen, dazu gehöre auch eine gesunde Fehlerkultur, was auch heißt, Fehler – die nun einmal passieren – einzugestehen. Weiterhin betonte sie, dass es genügend Probleme wie unnötige Bürokratie und zu viele Hindernisse für Bürgeranliegen gebe. In diesem Sinne – so ihr Fazit – geht die CDU ins große Wahljahr mit dem Anspruch, diese kleinen und großen Probleme anzugehen.